Daten kennen keine Grenzen


Über die Autorin Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak, geboren 1973 in Königs-Wusterhausen, hat den Anstoß für das Projekt „2026“ gegeben. Sie ist seit 2009 Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und deren rechts- und netzpolitische Sprecherin. Gute Politik über den Tag und über eine Legislaturperiode hinaus machen zu wollen, 

 


ist nach ihrem Verständnis nicht im Alleingang möglich. Und vor allem verlangt dies, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wie die Welt, in der vieles im Argen liegt, aussehen soll. Deshalb unterbreitet Halina Wawzyniak immer wieder Angebote zur Zusammenarbeit.

Lange haben Politikerinnen und Politiker die gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet ignoriert. Weltweit. Zwar wurde mal an einer Stelle ein wenig geändert und an anderer Stelle etwas neu reguliert, die Kernfrage aber blieb unbeantwortet. Es war bis ins Jahr 2026 eine Selbstverständlichkeit, dass der Nationalstaat durch seine Parlamente gesetzliche Regelungen schafft. Sicherlich, in einigen Bereichen war inzwischen klar geworden: Besser geht es durch die Europäische Union. Aber mit der Frage, wie im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung weltweit Rechtsetzung und Rechtdurchsetzung stattfindet, wollte sich kein Parlament beschäftigen. Es wäre ja auch eine Debatte über die eigene Bedeutung und die eigenen Kompetenzen geworden.

Im Jahr 2026 gibt es also einen Flickenteppich: eine nationalstaatliche Regelung hier und eine europäische Regelung dort. Eine weltweite Digitale Verfassung oder ein Völkerrecht des Internets gibt es ebenso wenig, wie Vereinbarungen zur Ächtung von Cyberwaffen. Dabei hatte es bereits im Jahr 2014 das NETmundial Multistakeholder Statement (http://netmundial.br/wp-content/uploads/2014/04/NETmundial-Multistakeholder-Document.pdf) gegeben. Die erste Internetverfassung, in Brasilien unter dem Namen Marco Civil da Internet im Jahr 2014 unterzeichnet (https://docs.google.com/document/pub?id=1kJYQx-l_BVa9-3FZX23Vk9IfibH9x6E9uQfFT4e4V9I), war ein Einzelfall geblieben. Es gab keinen verbindlichen hippokratischen Eid für Soft- und Hardwareentwickler. Doch jetzt im Jahr 2026 geht es nicht mehr anders: Das Thema Rechtsetzung im Zeitalter der Digitalisierung steht ganz oben auf der Agenda.

Kein Stein wird auf dem anderen bleiben

Digitalisierung heißt vor allem mit Daten hantieren. Und Daten kennen keine Grenzen. Die Illusion, Daten ließen sich irgendwie nationalstaatlich einhegen, hatte sich in den vorangegangenen Jahrzehnten endgültig erledigt. Daten sind die Grundlage für Automatisierung und Algorithmen. Der Glaube, irgendein Stein könne auf dem anderen bleiben, hatte sich als falsch erwiesen. Weltweit waren Erwerbsarbeitsplätze verloren gegangen. Die Gesellschaften stellten sich ob ihrer Erwerbsarbeitszentrierung nur mühsam darauf ein, eine soziale Absicherung für die Menschen zu organisieren. Das Problem, wer was mit welchen Daten tun darf, blieb ob der anderen Herausforderungen ungelöst, weil es im nationalstaatlichen Rahmen eben nicht zu lösen war.

Die Bildung von Oligopolen hatte sich frühzeitig angedeutet. Wenige Konzerne nutzten die Lethargie und die Angst vor dem Umgang mit dem Neuen und bauten eine Vorherrschaft auf. Sie agierten schon früh international und setzten Regeln, konzentriert auf Profitmaximierung. Unter diesem Gesichtspunkt entschieden sie, wer im Hinblick auf ihre Angebote etwas darf und was mit den übermittelten Daten passiert. Natürlich konnten sie zehn Jahre zuvor noch nicht mehr, als Menschen von der Nutzung ihrer Produkte auszuschließen. Das ging dann auch häufig mit einem Ausschluss aus der Gesellschaft einher. Und gegen diesen Ausschluss konnte man sich nicht wehren, denn es gab keinen Rechtsweg. Wie auch. Es hatte ja auch keine Rechtsetzung in diesem Bereich gegeben.

Zu spät erkannten die nationalen Parlamente, dass sie - um des eigenen Machterhalts Willen - fast alles verloren hatten. In einem letzten Akt von Verzweiflung riefen sie eine Parlamentarierkonferenz der Vereinten Nationen (PK-VN) für den Herbst 2026 ein. Es spielte keine Rolle mehr, wieviel Einwohner/innen ein Land hatte. Die nationalen Parlamente legten einen Rahmen fest, in dem sich die UNO auf gemeinsame Regeln verständigen sollte. Die nationalen Parlamente fanden sich damit ab, dass Rechtsetzung zukünftig vor allem auf der internationalen Ebene stattfinden wird. Ihre Kompetenz würde sich auf die Verabschiedung von Haushalten, die Verteilung der im immer mehr verschwindenden Nationalstaat noch anfallenden Steuern und auf die Umsetzung der von der UNO vorgegebenen Regelungen beschränken. Zumindest in den Bereichen, die mit Daten zu tun haben – und das sind fast alle. Die Frage, wer wen unter welchen Bedingungen heiraten darf und welche steuerrechtlichen Auswirkungen eine Hochzeit hat, sollte beispielsweise in nationaler Hoheit bleiben. Erwerbsarbeit, welche durch Menschen geleistet wird, lässt sich ebenfalls noch nationalstaatlich regulieren. Die Durchsetzung des international gesetzten Rechtes wiederum soll den nationalen Polizeien und Gerichten überlassen bleiben.

Der Kampf der Lobbyisten

Die Idee hinter der Parlamentarierkonferenz der UNO (PK-VN) ist, den Oligopolen einen Rechtsrahmen vorzugeben, an den sie sich zu halten haben. Weltweit. Die Oligopole setzen viele Lobbyisten ein um genau das zu verhindern. Sie argumentieren, dass es für alle Beteiligten besser wäre, sie würden über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Regeln setzen. Schließlich sei man doch in den vergangenen knapp zwanzig Jahren damit ganz gut gefahren. Es scheint zunächst so, als hätten die Lobbyisten Erfolg. Die Nationalstaaten debattieren, ob die Oligopole nicht zu Völkerrechtssubjekten gemacht werden sollten. Dann könnten sie über Verträge zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet werden. Doch schließlich wird dieser Gedanke verworfen. Aus demokratietheoretischen Erwägungen und aus ganz praktischen Gründen. Oligopole mit Staaten gleichstellen, das ist dann doch zu heftig. Und die Gefahr unterschiedlicher Verträge liegt auf der Hand. Der Gedanke der PK-VN setzt sich schließlich durch. Es ist der Gedanke der Rechtseinheit: Auf jedem Flecken der Erde gilt das gleiche Recht- und die erhöhte Legitimation einheitlicher Regelungen durch eine PK-VN geben den Ausschlag.

Auf der Tagesordnung der PK-VN im Herbst 2026 stehen viele Punkte. Allen Beteiligten ist klar, die Setzung gemeinsamer Regeln wird nicht an einem Tag oder in einer Woche möglich sein. Deshalb gibt es bald eine breite Mehrheit dafür, die Parlamentarierkonferenz als ständig tagendes Gremium zu verankern. In Arbeitsgruppen sollten Entscheidungen vorbereitet werden. Die PK-VN würde am Ende des ganzen Prozesses die Rolle der UN-Vollversammlung einnehmen. Selbstverständlich unternehmen die Oligopole in den jeweiligen Nationalstaaten den Versuch, Einfluss auf die zu entsendenden und schließlich auch entsandten Parlamentarier zu nehmen. Eine kritische Öffentlichkeit schaut allerdings genau hin, wer zur PK-VN delegiert wird. Die meisten Teilnehmer/innen der PK-VN verpflichten sich deshalb, jeden Termin mit Lobbyisten bekannt zu geben.

Am Anfang der Tagung im Herbst 2026 geht es um – Überraschung - Geld. Die Macht der Banken bröckelt seit Jahren, zu spät hatten sie den Nutzen von Blockchain und der daraus entwickelten digitalen Währung erkannt. Die vielen FinTech Unternehmen hatten einen  

Großteil des Geldtransfers und die Kreditvergabe übernommen. Alles lief völlig unkontrolliert ab. Mobile Bezahlmodelle waren jenseits irgendeiner Aufsicht entwickelt worden. Die PK-VN legt also als erstes Regulierungsvorschläge für FinTech-Unternehmen auf den Tisch, die das Bezahlen bequem machen, anonyme Bezahlmöglichkeiten erlauben und gleichzeitig eine strikte Zweckbindung der Datennutzung festlegen. Gleichzeitig wird eine Aufsichtsbehörde geschaffen. In unmittelbarem Zusammenhang mit der Regulierung von FinTech-Unternehmen legt man eine Datenschutz-Verfassung und eine sog. Internetverfassung vor.

Ein Meilenstein – die neue Verfassung

Die Datenschutz-Verfassung sieht auf der Grundlage des Eigentumsbegriffs der sogenannten Internetverfassung ein Eigentum an persönlichen Daten vor. Nur wenn jemand seine Einwilligung gibt, können die Daten verwendet werden. Jegliche Geschäftsidee, die auf Datennutzung basiert, soll klaren weltweiten Vorgaben genügen. Privacy by Design (Datenschutz durch Technik), Privacy by Default(datenschutzfreundliche Grundeinstellung) und einfach verständliche Informationen zur Datenverwendung werden weltweiter Standard. Soweit ein öffentliches Interesse an Daten von Einwohner/innen besteht ist es möglich –im Rahmen des aus Deutschland bekannten früheren Artikel 14 Abs. 2 GG - auf eine Einwilligung zu verzichten. Trotz erheblicher Anstrengungen können Oligopole und Monopole nicht verhindern, dass sich Open Source Software und Datenportabilität als Standard durchsetzen. Im Rahmen der sog. Internetverfassung wird ein einklagbarer Anspruch eines jeden Menschen auf Zugang zum Internet verankert. Hinzu kommen die Definition von Daten als Eigentum, das Recht auf Vergessenwerden, der Anspruch auf wesentliche Nachvollziehbarkeit von Algorithmen (unter Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses), das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit, die Gewährleistung einer soziale Absicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Recht, als Urheber/in an den Erträgen aus digitaler Nutzung der von ihnen geschaffenen Kunst- und Kultur beteiligt zu werden, die Festlegung der Netzneutralität, und der Anspruch, das Entstehen von Monopolen und Kartellen zu verhindern. Schließlich wird auch ein Recht auf Datensicherheit und ein Recht auf Hard- und Software zur Beteiligung am sozialen Leben festgeschrieben.

Gerade das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Vergessenwerden war jahrelang eine Domäne der privaten Anbieter und Oligopole. Je nach selbst gesetzten Regelungen hatten sie entscheiden können, was gelöscht werden durfte. Einen Rechtsweg gegen ihre Entscheidung hatte es nicht gegeben. Es lag in der Natur der Sache, dass diejenigen die sich Anwälte leisten konnten und über entsprechende finanzielle Mittel verfügten, unliebsame Veröffentlichungen eher löschen konnten, als Menschen mit geringem Einkommen. Das Recht auf Vergessenwerden soll jetzt diesen Zustand beenden. In Kombination zwischen Eigentumsrechten an Daten und einer digitalen Archivgesetzgebung strebt die PK-VN endlich klare gesetzliche Vorgaben an. Sie sollen sowohl das Recht des Einzelnen schützen, als auch dafür sorgen, dass auch noch in 2000 Jahren historische Dokumente auffindbar sind.

In einem zweiten Schritt will sich die PK-VN mit dem Urheber- und dem Erbrecht beschäftigen. Seit einigen Jahren sind eigentlich alle Menschen Urheber/innen. Sie sind in sogenannten sozialen Netzwerken unterwegs und das, was sie produzieren, wird von vielen anderen gelesen. Ohne diese Beiträge würden die sozialen Netzwerke nicht existieren. Lange Jahre haben sie mit den Inhalten der Nutzer/innen Geld gemacht. Sie stellten diese Geschäftsidee sogar noch als Großzügigkeit dar, schließlich müssen die Nutzer/innen nichts zahlen. Doch irgendwann hatte sich langsam die Idee durchgesetzt, dass es eigentlich umgedreht ist: Die Nutzer/innen sorgen durch ihre Inhalte dafür, dass die sogenannten sozialen Netzwerke überhaupt Geld verdienen können. Im Rahmen der PK-VN gingen die Überlegungen also dahin, deren Betreiber zu verpflichten, die Nutzer/innen entsprechend der von ihnen hervorgebrachten Inhalte und deren Verbreitung auch finanziell zu entschädigen. Ob diese Idee sich durchsetzen wird, ist im Jahr 2026 noch nicht klar. Die Debatte um diesen Vorschlag ist aber heftig. Darüber gerät die Diskussion, wie Wissen und Kunst jedem/jeder zugänglich gemacht und eine Weiterverarbeitung urheberrechtlicher Werke ermöglicht werden kann, fast in den Hintergrund. Das liegt aber auch daran, dass zunehmend die sog. Vermittler aus der Beziehung zwischen Urheber/in und Nutzer/in verdrängt wurden. Beim Erbrecht wollen die Teilnehmer/innen der PK-VN vereinbaren, wer unter welchen Bedingungen Zugang und am Ende auch Eigentümer von digitalem Erbe wird. Dazu müssen vor allem die Regelungen einer gesetzlichen Erbfolge und der Reichweite eines Testamentes vereinheitlich werden.

In einer dritten Runde soll es um das Vertragsrecht und die Unternehmensbesteuerung gehen. Die Frage, welche Ansprüche Verbraucher/innen gegenüber Hersteller/innen und Händler/innen haben, insbesondere welche Schadensersatz- und Garantieleistungen bestehen, soll dabei im Mittelpunkt stehen. Hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung zeichnet sich ein Konflikt ab: Während die einen die Besteuerung am Sitz des Unternehmens vornehmen wollen, sehen die anderen die Notwendigkeit, eine Besteuerung dort vorzunehmen, wo das Geschäft abgewickelt, also der Umsatz erzielt wird. Zumindest solange noch Monopole existieren, erscheint letztere Variante für die radikal-libertär-sozialen Parteien der Welt der bessere Weg zu sein.

Eines der schwierigsten Themen soll in einer vierten Runde geklärt werden. Das ist die Frage, was alles mittels Strafecht verfolgt werden soll. Seit vielen Jahren sind die Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, unterschiedlich. Hinzu kommt, dass es immer noch Diktaturen gibt, in denen Meinungsfreiheit – trotz der Internetverfassung - nicht wirklich gewährleistet ist. Es besteht die Vermutung, dass man sich hier nur auf einen schmalen Korridor gemeinsamer Regelungen wird einigen können. Dieser Punkt wird bewusst an das Ende der Debatte gelegt um auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der anderen Runden ins Detail gehen zu können.

Die Verhandlungen der PK-VN werden im Übrigen per Livestream übertragen. Jede Delegation hatte sich bereit erklärt, Anregungen der Einwohner/innen ihres Landes, soweit sie ein Quorum von fünf Prozent der Einwohner/innen erreicht haben, in die Verhandlungen einzubringen. Davon wird rege Gebrauch gemacht.

Ob die Menschen im Jahr 2050 mit den Vereinbarungen aus dem Jahr 2026 und den nachfolgenden Regelungen durch die PK-VN zufrieden sind, wird sich zeigen.

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